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Herr Dr. Ulfkotte, als Autor vieler Bücher zur inneren Sicherheit und zum steigenden Gefahrenpotential des Islamismus beschäftigen Sie sich bereits einige Jahre mit der Sicherheitssituation in Mitteleuropa. Was sind Ihre Prognosen für die nächsten Jahre?
Udo Ulfkotte: Kurz gesagt, befürchte ich extreme innere Unruhen bei uns und überall in Europa. Das, was wir ansatzweise jetzt schon in einigen Staaten erleben, beispielsweise in Griechenland, wo es dieses Jahr bereits schwere innere Unruhen gab, wird auch auf andere Staaten übergreifen. Ich denke, daß es als nächstes in Spanien zu Ausschreitungen kommen könnte, vor allem, weil die finanziellen Rettungspakete nicht funktionieren werden. Uns steht der Zusammenbruch der Sozialsysteme und die soziale Entwurzelung der Menschen bevor. Wachsende Arbeitslosigkeit und Migration wird zu wachsenden inneren Spannungen und Gewaltbereitschaft führen, so wie wir das in Norwegen gesehen haben. Die Kurzfassung der verschiedenen gesellschaftlichen Fronten lautet: Arm gegen Reich, Links gegen Rechts, Religiöse gegen Nicht-Religiöse und Ausländer gegen Inländer. Der gesamte gesellschaftliche Zusammenhalt in den europäischen Ländern wird relativ schnell auseinanderbrechen. Wir haben also sehr, sehr viele Konfliktfelder, die wir in der Vergangenheit in unserer Konsensgesellschaft mit Geld übertüncht haben, und dieser Konsens hat sich inzwischen aufgelöst.
Und wie ist das Phänomen des Terrorismus in diesem Zusammenhang einzuordnen?
Ulfkotte: Die Frage ist deshalb interessant, weil alle Medien sich sofort darauf festgelegt haben, den Attentäter von Norwegen in eine Schublade zu stecken. Erst sind alle davon ausgegangen, daß es ein islamistisches Attentat war, was sich wenig später als falsch herausstellte, dann haben sich alle darauf geeinigt, es war ein Rechtsextremist. Spätestens seit vergangenem Freitag wissen wir, daß es auch kein Rechtsextremist war. Der deutsche Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben ja, wie es in der „Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen war, eindeutig bestätigt, daß Breivik alles ist, aber sicher kein Rechtsextremist. Er wäre der erste Rechtsextremist, der pro-israelisch und pro-jüdisch eingestellt ist.
Welche Maßnahmen wären denn Ihrer Meinung nach notwendig, um das Risiko solcher Gewaltausbrüche oder des Terrorismus einzudämmen, oder gar ganz zu verhindern?
Ulfkotte: Das sind in erster Linie wirtschaftliche Maßnahmen, nicht Überwachungsmaßnahmen, denn Überwachungsmaßnahmen bringen das genaue Gegenteil, da man weitere Bevölkerungsteile gegen sich aufbringt. Als es noch einen größeren wirtschaftlichen Wohlstand gab, gab es auch einen weitgehenden Konsens in der Gesellschaft. Da konnten Gruppen, wie die Rote Armee Fraktion oder andere Terrorgruppen, die wir in der Vergangenheit in Europa hatten, keinen Erfolg haben, weil es den Menschen wirtschaftlich gut ging. Wir werden jetzt aber sehr schnell erleben, daß es den Menschen wirtschaftlich nicht mehr so gut geht wird, weil wir überall schon die Steuergelder unser noch nicht einmal geborenen Kinder verpfändet und verspielt haben. So wie die USA nun beginnen, die Sozialleistungen zu kürzen, werden auch wir erleben, daß der Staat in diesen Bereichen zu sparen beginnt. Auch in Österreich wird diese Entwicklungen beginnen, sobald in Österreich klar wird, daß die Euro-Kredite, die vergeben wurden, nicht mehr zurückgezahlt werden können. Das Auseinanderbrechen der Eurozone, diese europäische Kernschmelze wird kommen, und ist derzeit nur herausgezögert. Es wird die Bevölkerung überall in Europa sehr hart treffen. Ich erinnere daran, daß der EU-Kommissionspräsident Rose Manuel Barroso im vergangenen Jahr bei einem Treffen europäischer Gewerkschafter bereits vor Bürgerkriegen in Europa und vor möglichen Diktaturen gewarnt hat. Das ist natürlich in keiner deutschsprachigen Zeitung gedruckt worden, weil man gedacht hat, Barroso hätte den Verstand verloren.
Daß heißt also, Maßnahmen wie Internetüberwachung sind ungeeignet, um auf diese Entwicklungen zu reagieren?
Ulfkotte: Sie kriegen mit diesen Maßnahmen im Ergebnis nicht das, was sie erreichen wollen. Was Sie bekommen ist eine Ruhigstellung der Bevölkerung, aber Sie können damit keine Terroraktivitäten von Einzelpersonen oder Gruppen verhindern. Das Auseinanderbrechen der Sozialsysteme und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sorgt für ein unglaubliches Wutpotential in der Bevölkerung. Auf der einen Seite haben Sie horrend hohe Managergehälter und Prämien, auf der anderen Seite müssen Rentner an den Bahnhöfen Pfandflaschen sammeln, um mit der Rente auszukommen. Einen solchen Wutstau können Sie mit Internetüberwachung und anderen Maßnahmen nicht mehr beseitigen. Eine solche Situation hatten wir vor fünf oder zehn Jahren in Europa nicht gehabt. In Deutschland werden inzwischen eine Million Menschen bei Armenküchen mitverpflegt. Da bricht an so vielen Stellen so vieles auseinander. In diesem „Problembrei“ aus Ausländerkriminalität und anderen sozialen Problemstellungen entstehen Menschen wie Breivik.
Wie bewerten Sie das Handeln der Politik in diesem Zusammenhang?
Ulfkotte: Europaweit schlachtet die Politik die Ereignisse nur parteipolitisch aus, um Profil zu gewinnen. Aber an den Ursachen für Terror und Gewalt ändert das nichts. Die meisten Gefahrenpotentiale kann man nur in einer Gesellschaft ruhigstellen, wo der soziale Unterbau stimmt. Die Politik kann das nicht mehr schaffen, weil sie die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht mehr hat. Wenn Sie in Wien in einem Problembezirk starke Ausländergewalt haben, dann werden mit Geld soziale Projekte bezahlt, man geht an die Schulen und macht etwas. Aber genau dieser Schritt, der ganz sicher der richtige ist, für den haben wir dauerhaft die erforderlichen Summen nicht mehr. Wir haben uns in Europa mehr als ein halbes Jahrhundert daran gewöhnt, daß wir, wenn wir vor die Haustür gehen, Frieden haben, daß wir Freiheit haben, daß wir Sicherheit haben, daß wir einen bestimmten Wohlstand haben. In 98 Prozent der Erdoberfläche ist das nicht die Normalität. Da ist das, was bei uns jetzt auch wieder kommt, wie im Nahen Osten, wie in Afrika, wie in weiten Teilen Südamerikas oder Asiens, daß das Leben viel größere Risiken birgt, und wir kriegen eben leider wieder diesen Normalfall.
Das Gespräch führte unsere Bundesbruder Jan Ackermeier für die Wochenzeitung Zur Zeit.